Frankreichs Premierminister ist nach nur 27 Tagen im Amt zurückgetreten; der Präsident nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte. Der Schritt erfolgte, nachdem erst am Sonntag ein Kabinett vorgestellt und Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden waren.
Rücktritt und politische Spannungen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Macron nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte. Lecornu hatte erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt; zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden.
Unzufriedenheit bei den Républicains
Die konservativen Républicains zeigten sich unzufrieden über die Ämterverteilung. Angesichts einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung der Partei gab es Gerüchte, dass die Républicains das Regierungsbündnis verlassen könnten. Bereits mit den Républicains hatte Lecornus Mitte-Rechts-Bündnis keine Mehrheit im Parlament.
Auftrag Macrons und gescheiterte Vertrauensfrage
Macron hatte Lecornu, der zuvor Verteidigungsminister war, am 9. September zum Premierminister ernannt. Geplant war, dass Lecornu sich zunächst um eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt kümmern solle und erst danach dem Präsidenten eine Regierung vorschlagen sollte. Zu einer Einigung auf einen Haushalt kam es bislang nicht. Lecornus Vorgänger, Francois Bayrou, war bei der Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten hatte sich gegen den Regierungschef ausgesprochen, nachdem dieser nur neun Monate im Amt war. Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. Seit den von Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
