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Frank Henning (SPD) und FDP Osnabrück gegen Tempo 30 auf zweispurigen Straßen

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Der Vorschlag der Osnabrücker Grünen, zweispurige Straßen in der Innenstadt zu 30er-Zonen zu erklären, sorgt in der politischen Landschaft Osnabrücks weiterhin für Unmut. Nachdem der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) sich bereits am Samstag gegen den Vorschlag geäußert hat, schließen sich jetzt auch Frank Henning von der SPD und die FDP an.

Um Verkehrslärm und damit auch gesundheitlichen Leiden vorzubeugen, haben die Osnabrücker Grünen am Freitag, den 4. Juni 2021, in einer Pressemitteilung vorgeschlagen, ein 30er-Tempolimit auf zweispurigen Straßen in Osnabrück einzuführen. Am darauffolgenden Tag hat sich der BOB gegen diesen Vorschlag ausgesprochen: „Es gibt nach Ansicht von BOB kaum Gründe, die für ein solches Tempolimit sprechen. Die Osnabrücker Grünen gefährden mit ideologischen Vorschlägen dieser Art nach Ansicht des BOB eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte Verbesserung der Verkehrssituation in Osnabrück.“

Keine autofreie Innenstadt für Henning

Nun spricht sich auch der Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat der SPD Frank Henning klar gegen eine generelle Tempo 30-Regelung auf zweispurigen Hauptverkehrsstraßen und auch gegen eine autofreie Innenstadt, wie von den Grünen gefordert, aus. „Die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein entscheidendes Merkmal der Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Osnabrück. Die Unternehmen in dieser Stadt und der Einzelhandel in der Innenstadt sind auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem im Oberzentrum angewiesen. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Osnabrück als Oberzentrum der Region hat täglich mehr als 56.000 Einpendlerinnen und Einpendler, die in der Regel immer noch auf das Auto angewiesen sind. Diese müssen ihre Arbeitsplätze im Zweifel auch mit dem Auto erreichen können. Eine autofreie Innenstadt oder auch eine flächendeckende Tempo-30-Regelung auf zweispurigen Verkehrsstraßen wird es mit mir als Oberbürgermeister nicht geben!“, so Henning.

FDP hält an Kreisverkehr um den Wall fest

Auch die Freien Demokraten in Osnabrück äußern sich gegen den Vorschlag der Grünen Ratsfraktion. „Tempo 30 in der gesamten Stadt und damit auch auf zweispurigen Ausfallstraßen oder die sogenannte umweltsensitive Ampelsteuerung sind Instrumente, mit denen wir die Verkehrsteilnehmer nicht drangsalieren wollen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hasskamp. Für die Freien Demokraten seien der zügige Ausbau von „Park and Ride“-Parkplätzen an den Stadträndern sowie Taktverbesserungen und verbesserte Linienführungen im Busliniennetz der bessere Weg, um die Verkehre zu steuern. „Weitere Instrumente einer vorausschauenden Verkehrspolitik sind ein Kreisverkehr um den Wallring, ein sicheres Radwegenetz, Fahrradstraßen, Quartiersgaragen und Konzepte für Stadtbahn und Sunglider. Ein Gesamtverkehrskonzept muss her, dass die ganze Stadt im Blick hat,“ ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.

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