“Journalistisch fragwürdige Qualität” warf der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion der HASEPOST in einer ersten Reaktion auf einen vergangene Woche veröffentlichten Artikel vor. Wir nehmen dazu gerne Stellung, denn eine zweite E-Mail, die uns heute von dem Lokal- und Landespolitiker erreichte, bestätigte unsere Berichterstattung in vollem Umfang.

In dem fraglichen Artikel (Zu früh gefreut? …) wies unsere Redaktion darauf hin, dass eine für den Neumarkt-Umbau bis auf den Euro genau bezifferte Zuwendung der Landesregierung, die Frank Henning in einer von seinem Büro versendeten  Pressemitteilung vom 7. April öffentlich versprach, bislang weder bestätigt noch in ihrem endgültigen Umfang vom zuständigen Ministerium in Hannover berechnet wurde.

Henning machte seinem Ärger per E-Mail Luft

In einer E-Mail, die Henning am Wochenende in Kopie an einen erweiterten Leserkreis versendete, wird unser Artikel vom vergangenen Freitag als “tendenziös” gebrandmarkt.
Die Zwischenüberschrift “Henning schweigt”, zu dem Umstand, dass eine Morgens um 08:42 sowohl an das Abgeordnetenbüro, als auch an zwei private Mailadressen gesendete Bitte um eine Stellungnahme gänzlich unbeantwortet blieb, findet der Landtagsabgeordnete “journalistisch fragwürdig”. Und weiter “Aber so ist nun mal Ihre Arbeitsweise, es geht nicht um saubere Recherche, sondern wieder mal nur um Stimmungsmache ohne jede Sacharbeit.“

Dass ausgerechnet die Bitte um eine Stellungnahme, die zu den Grundprinzipien journalistischer Arbeit gehört, deswegen als “fragwürdig” gewertet wird, weil unsere Redaktion darauf vertraute, dass wenn schon der vielbeschäftigte Landtagsabgeordnete keine Zeit finden wird, wenigstens das Abgeordnetenbüro sich im Verlauf eines Werktags der Sache annimmt, das erstaunt schon sehr.
Dass zwei Tage nach der frühmorgendlichen Anfrage und der abendlichen Artikelveröffentlichung vor allem Beleidigungen und Schmähungen folgten, verwundert noch mehr.

Henning schickte am Mittwoch eine sachliche Mail hinterher

Über das verlängerte Wochenende konnte sich der SPD-Politiker aber offensichtlich wieder beruhigen und fand Zeit nach der ersten Journalistenschelte zur Sachlichkeit zurückzukehren. Henning schickte uns am Mittwochnachmittag eine deutlich sachlichere zweite E-Mail, die wir gerne in Gänze veröffentlichen:

MdL Frank Henning: “Ich habe mich im Verkehrsministerium in Hannover erneut nach dem Sachstand erkundigt und kann dazu folgende Mitteilung aus dem Ministerium weiter geben. Hinsichtlich des Vorhabens Neumarkt gibt es derzeit folgenden Sachstand / folgendes Verfahren:

  1. Die Stadt OS hat als Vorhabenträger des ÖPNV-Vorhabens „Ausbau des Busbahnhofs OS-Neumarkt“ einen Antrag auf eine Landesförderung gestellt.
  2. Im Bewilligungsverfahren wird der Antrag von der LNVG geprüft und bei positiver Bewertung in das ÖPNV-Förderprogramm aufgenommen. Die Daten (Investitionsvolumen, Höhe der Zuwendung) die für die Programmaufnahme, die dann teilweise auch an die Öffentlichkeit gegeben werden, basieren auf den Antragsdaten.
  3. Das Vorhaben „OS-Neumarkt“ wurde Anfang April 2017 in des Programm aufgenommen.
  4. Die Programmaufnahme ist nicht gleichbedeutend mit der Übersendung eines Bewilligungsbescheides. Zwischenzeitlich können sich teilweise noch Umplanungen ergeben, die dann zu veränderten Daten führen. So auch bei dem Vorhaben in OS: Die Stadtverwaltung ist nunmehr dabei die Planungen zu konkretisieren bzw. abschließend festzulegen. Dies kann zu Veränderungen bei der Datengrundlage führen.
  5. So fehlen bei diesem Vorhaben für einen Zuwendungsbescheid noch abschließende Ratsbeschlüsse hinsichtlich der Umsetzung des Vorhaben in der jetzt vorgelegten Planung. 
  6. Es gibt keine Förderzusage (die erfolgt erst durch den Zuwendungsbescheid) und auch keine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns.

Resümee: Gefördert wird, die Höhe der Zuwendung ist noch abhängig von der abschließenden Planung durch die Stadt OS.”

Dass überhaupt gefördert wird, wurde auch von unserer Redaktion nicht in Zweifel gezogen. Konkret haben wir vergangene Woche geschrieben: “Dass sich das Land Niedersachsen an dem Umbau des Neumarkts beteiligen wird, steht „außer Frage“, bestätigte uns eine Quelle innerhalb der Stadtverwaltung”. 
Diese Quelle, die unserer Redaktion persönlich bekannt ist und deren Aufgabenbereich eng mit den Planungen am Neumarkt in Zusammenhang steht, hatte uns auch davon berichtet, dass die Mittelfreigabe unter anderem daran hapert, dass die Idee einer Fußgängerzone auf dem Neumarkt im Fachministerium in Hannover “für Stirnrunzeln” sorgt.

HASEPOST-Artikel gefällt inhaltlich nicht, ist aber sachlich offensichtlich korrekt

Der Kern unseres Artikels, der sich auf eine Information aus einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung bezog, an der HASEPOST-Redakteurin Bianka Specker teilnahm, konnte – trotz der umfangreichen Beschimpfungen gegenüber unserer Redaktion – von Frank Henning nicht widerlegt werden. Wir schrieben: “Allerdings, und das erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) am Donnerstagabend, gibt es für diese bereits verbreitete und nur informell bestätigte Zuwendung aus Hannover, bislang weder einen offiziellen Zuwendungsbescheid noch eine definitive Bestätigung der zu erwarteten Geldsumme”.

Wie anders klang es da in der fraglichen Pressemitteilung vom 7. April von Frank Henning und seinem grünen Landtagskollegen Volker Bajus: “Ein weiteres Projekt, dessen finanzielle Unterstützung das SPD-geführte Wirtschaftsministerium zugesagt hat, ist der Ausbau des Busbahnhofs am Osnabrücker Neumarkt. Dafür investiert das Land 473.404 Euro, was 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ausmacht.”

Wir bleiben dabei: Für die am 7. April aufmerksamkeitsstark mitgeteilte Summe gibt es bislang weder eine offizielle Zuwendungsbescheid, noch ist die exakt wirkende Summe von 473.404 Euro tatsächlich fix. 

 

 

Warum wir bei den vermeintlichen “Fakten” der Herrn Henning besonders genau hinschauen? Vielleicht gibt das Bild unten die Antwort…
Zum angeblichen “Pressetermin”, bei dem dieses Bild Anfang 2016 entstand, wurde übrigens von Seiten Frank Hennings, der die Organisation für die “Regenbogenkoalition” übernommen hatte, genau eine Redaktion (siehe Pfeil) eingeladen.

NOZ Abrissanzeige
Die tatsächlich vom Investor eingereichte Abrissanzeige hatte zwar Formfehler und war unwirksam, aber im Februar 2016 wollte die Regenbogenfraktion noch an einen baldigen Baubeginn glauben (Screenshot: noz.de).

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Titelbild: Hasepost-Archiv
Bild mit “Abrissanzeige”: Screenshot: noz.de