Was genau wirft die Staatsanwaltschaft den fünf Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor, die vergangene Woche von Ermittlern der Polizei an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen überrascht wurden? Es regt sich Unruhe, auch im städtischen Personalausschuss, dessen Vorsitzender eine lückenlose Aufklärung fordert.
Nach Recherchen unserer Redaktion sollen sich die Emittlungen gegen städtische Mitarbeiter nicht oder zumindest nicht ausschließlich gegen Vorgänge in der Ausländerbehörde richten – doch von Seiten der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft bleiben die Angaben zu dem Vorfall vage. Nur so viel ist bekannt: Gegen vermutlich hohe Bargeldzahlungen versorgten städtische Mitarbeiter private Vermieter, die für den Wohnraum überhöhte Mieten kassierten, mit entsprechenden Mietern – dem Vernehmen nach wohl überwiegend Migranten. Bezahlt wurde das alles aus Steuergeldern.
Viel Raum für Spekulationen liefert auch eine angebliche Verbindung zu Ermittlungen im Bereich der Schleuserkriminalität. die allerdings auf das Jahr 2022 datiert werden und in deren Folge die Ermittler eher zufällig und als „Beifang“ auf die Vorgänge in der Osnabrücker Verwaltung gekommen sein sollen.
Frank Henning fragt sich, wie das alles unbemerkt bleiben konnte?
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der Vorsitzende des städtischen Personalausschusses, Frank Henning (SPD), dass er jetzt auf eine schnelle Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen fünf städtische Beschäftigte drängt. Frank Henning: „Es muss dringend aufgearbeitet werden, aus welchem Grund zulasten Schutzbedürftiger und auch zulasten redlicher städtischer Beschäftigter diese kriminellen Geschäfte geführt werden konnten, ohne dass Behördenleitung und Stadtvorstand hiervon Kenntnis nehmen konnten.“
Henning kündigte eine Sondersitzung des Ausschusses an. Die jüngste Sitzung sei ausgefallen, so der SPD-Politiker, und die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses wäre erst für Anfang Juni terminiert – zu spät anläßlich der im Raum stehenden schweren Vorwürfe.
Henning wundert sich insbesondere, dass die kriminellen Machenschaften im Stadthaus so lange unentdeckt bleiben konnten. „Es kann nicht sein, dass über wahrscheinlich Jahre kriminelle Netzwerke in der Stadtverwaltung existieren und dies niemandem auffällt. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und es ist ein Schlag ins Kontor eines jeden anständigen Beamten oder städtischen Beschäftigten. Da es nicht der erste Fall von Korruption bei der Stadt ist, muss die Verwaltungsspitze hier offensichtlich noch viel besser als bisher hinschauen und die eigenen Abläufe überdenken. Anscheinend sind die Prioritäten hier nicht richtig gesetzt.“
Oberbürgermeisterin soll Aufklärung zur Chefsache machen
Frank Henning sieht Probleme in fehlenden Strukturen, mit denen Korruption frühzeitig identifiziert werden könnte.„Es ist nicht hinnehmbar, dass es offensichtlich kein funktionierendes Compliance-System in den betreffenden Behördenteilen gibt. Wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin die Aufklärung zur Chefsache erklärt und mit neutralen, externen Stellen eine lückenlose Aufklärung betreibt, um derartige Zustände zukünftig auszuschließen. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Kolleginnen und Kollegen der Stadt Osnabrück schuldig.“
