In der Diskussion um die weitere Unterstützung der Ukraine durch die neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) werden die Rufe nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers lauter. Politiker und Experten aus dem sicherheitspolitischen Bereich fordern mehr Führungsstärke und konkrete militärische Unterstützung durch moderne Waffensysteme.
Forderungen nach klarer Führungsverantwortung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) deutlich zur Ukraine-Politik der neuen Bundesregierung. „Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen“, sagte Strack-Zimmermann.
Sie betonte die Bedeutung rascher und umfassender militärischer Unterstützung: „Dazu gehört die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, einschließlich moderner Waffensysteme wie Taurus – neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe“, so Strack-Zimmermann in der „Rheinischen Post“.
Stärkung des europäischen Zusammenhalts
Auch der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Top-Diplomat Christoph Heusgen meldete sich in derselben Zeitung zu Wort. Er sieht die neue Bundesregierung in ihrer Ukraine-Politik auf einem guten Weg: „Die neue Bundesregierung hat die richtigen Signale gesetzt. Sie will die Ukraine weiterhin unterstützen, und sie lässt auch keine Zweifel aufkommen, wer in diesem furchtbaren Konflikt Täter und Opfer ist“, betonte Heusgen.
Zudem unterstrich Heusgen die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens Europas: „Auch ist die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise richtig, also in engem Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien“, erklärte er.
Entscheidung über Taurus-Lieferungen gefordert
Maßgeblich für die Unterstützung der Ukraine ist laut Heusgen nicht nur europäische Einigkeit, sondern auch die konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. „Entscheidend ist dann natürlich das Ergebnis: Die Europäer müssen neben Geschlossenheit auch Stärke zeigen, also zum Beispiel die von Bundeskanzler Merz angekündigte Entscheidung treffen, gemeinsam mit den Partnern Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern“, forderte Heusgen in der „Rheinischen Post“.
Damit richten sich die Erwartungen an die neue Bundesregierung, zeitnah eine Entscheidung zur Lieferung moderner Waffensysteme, wie dem Taurus-Marschflugkörper, zu treffen und gemeinsam mit den europäischen Partnern Verantwortung zu übernehmen.
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