Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Haltung des CDU-Chefs Friedrich Merz unterstützt, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern. Merz hatte zuvor betont, dass die Beziehungen zu Israel unter seiner Führung nicht infrage gestellt werden würden.
Unterstützung für Merz‘ Position
Joschka Fischer erklärte in einem Interview mit dem „Stern“, dass allein die Vorstellung, Deutschland würde dem israelischen Premierminister den Zutritt verweigern, „absurd“ sei. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Entscheidung den Internationalen Strafgerichtshof schwächen könnte. Die Ansicht von Fischer steht im Einklang mit der Position von Friedrich Merz, der als mutmaßlich nächster Bundeskanzler angedeutet hatte, Benjamin Netanjahu unbehelligt nach Deutschland einreisen lassen zu wollen.
Merz‘ Aussage zur Einreise Netanjahus
Im Gespräch mit der „Jüdischen Allgemeinen“ äußerte sich der CDU-Chef klar zur Einreise Netanjahus: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können.“ Merz betonte dabei die Wichtigkeit der engen Verbindung zu Israel und machte deutlich: „An der engen Verbindung zu Israel lassen wir als CDU zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel.“
Internationale Rechtsprechung und Vorwürfe
Im November vergangenen Jahres hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al Masri (auch als Mohammed Deif bekannt) erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Bemerkenswert ist, dass Deif bei einem israelischen Angriff getötet worden sein soll, jedoch gibt es keine offizielle Bestätigung seines Todes.
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