Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erhält im kommenden Jahr die Erlaubnis, im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufzunehmen. Grund dafür ist die ungünstige Wirtschaftslage, die eine Anpassung der erlaubten Neuverschuldung notwendig macht. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert mit einer Erhöhung um 11,9 Milliarden Euro, basierend auf der Herbstprojektion der Bundesregierung, die ein schwaches Wirtschaftswachstum prognostiziert.
Neuverschuldung und Schuldenbremse
Jörg Kukies kann durch diesen erhöhten Kreditrahmen insgesamt 34 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Die erlaubte Neuverschuldung setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: Einer Strukturkomponente von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, was 14,4 Milliarden Euro entspricht, sowie einem Konjunkturaufschlag. Der Konjunkturaufschlag, ursprünglich auf 7,7 Milliarden Euro festgelegt, wird nun um 11,9 Milliarden Euro erweitert, berichtet der „Spiegel“.
Haushaltsplanungen für 2024
Die im Haushalt 2024 vorgesehene Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro, wovon 16,9 Milliarden Euro sogenannte finanzielle Transaktionen sind, die nicht in die Berechnung der Schuldenbremse einfließen. Diese Transaktionen beinhalten beispielsweise zwölf Milliarden Euro für das geplante Generationenkapital, das am Kapitalmarkt angelegt werden sollte, um die Rente abzusichern. Da die Ampelregierung diese Maßnahme jedoch nicht mehr umsetzen konnte, bleiben diese Kreditermächtigungen ungenutzt, was Kukies zusätzlichen Spielraum bei der Verschuldung verschafft.
Strategische Verwendung der Kredite
Jörg Kukies plant, die zusätzlichen Kredite zu nutzen, um eine Rücklage zu schonen, die ursprünglich um 10,2 Milliarden Euro hätte angezapft werden sollen. Diese Rücklage steht nun seinem Nachfolger zur Verfügung und kann helfen, finanzielle Lücken im Haushalt 2025 zu schließen. Kukies könnte durch Einsparungen bei Zinsausgaben und unerwartete Privatisierungserlöse sogar eine geringere Neuverschuldung erreichen, die möglicherweise die Steuerausfälle durch die schwache Konjunktur kompensiert.
