Deutschland & die Welt FDP zieht Wirtschaftskompetenz der CDU in Zweifel

FDP zieht Wirtschaftskompetenz der CDU in Zweifel

-

HASEPOST   🎧   AUF DIE OHREN


Foto: Volker Wissing, über dts

Berlin (dts)[speaker-break time=”1s” strength=”medium”] – Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben. “Die CDU hat inzwischen offenbar selbst erkannt, dass man die Wirtschaft vor der Politik ihrer eigenen Regierung schützen muss”, sagte der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Das sei eine “traurige Entwicklung”.

“Man fragt sich, wo der wirtschaftspolitische Verstand der Union hingekommen ist.” Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hatte zuvor deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geäußert, der darauf abzielt, Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen. “Fehlverhalten von Vorständen und Mitarbeitern sind jetzt schon strafbar, und die Unternehmen sind bei Rechtsbrüchen schadensersatzpflichtig”, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Das geplante Unternehmensstrafrecht bedeute vor allem “massive zusätzliche Bürokratie” und erwecke den Eindruck, dass Unternehmen grundsätzlich nicht ehrlich seien. “Das halte ich gerade jetzt in dieser Krise, in der Hunderttausende Familienunternehmen ums Überleben kämpfen, für ein fatales Signal.” Mit dem Gesetz soll die Haftung von nationalen und multinationalen Konzernen neu geregelt werden. Die Strafverfolgung soll künftig von Amts wegen eingeleitet werden. Außerdem sieht der Entwurf höhere Bußgelder und die Eintragung in ein beim Bundesamt für Justiz geführtes Sanktionsregister vor. Der Bundesrat hatte am Freitag Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

TIER rüstet Osnabrücker E-Scooter mit Helmen aus

Die E-Roller von Lime und TIER sind beliebte Fortbewegungsmittel in Osnabrück, doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. TIER will seine...

Osnabrücker Caritas und Diakonie: Hilferuf der Suchtberatung nach besserer Finanzierung

Caritas und Diakonie schlagen Alarm: Ihre ambulanten Suchtberatungsstellen stehen mit dem Rücken zur Wand. Betroffen sind auch die Einrichtungen...

Politbarometer: Meinung über Corona-Regeln geht weiter auseinander

Foto: Kontrolle von Kontaktbeschränkungen, über dts Berlin (dts) - Laut Zahlen des ZDF-Politbarometers geht die Ansicht der Deutschen über...

Mietausgaben für halbe Million Hartz-IV-Empfänger stetig gestiegen

Foto: Klingel an einer Wohnung, über dts Berlin (dts) - Gut eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger haben trotz staatlicher Zuschüsse...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost

Kostenfrei
Ansehen