Foto: Solidaritätszuschlag, über dts
Berlin (dts) – Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. “Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg”, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Würde die Große Koalition klug haushalten und auf unnötige Mehrausgaben verzichten, könnte der Soli-Ausstieg prinzipiell bereits am Ende dieser Wahlperiode vollständig erreicht werden”, sagte Fricke.
Die Große Koalition will den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler erst ab dem Jahr 2021 streichen. Dadurch wird der Bund jährlich rund zehn Milliarden Euro weniger einnehmen. Ein früherer Soli-Abbau sei auch angesichts der neuen Steuerprognose nicht finanzierbar, machte dagegen der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, deutlich. “Für einen vorgezogenen Soli-Abbau ist das Geld auch nach der neuen Steuerschätzung nicht vorhanden”, sagte Rehberg der Zeitung. Die Steuerschätzung am Mittwoch verspricht einem Medienbericht zufolge ein Einnahmenplus von rund 60 Milliarden Euro gegenüber der November-Prognose.
