In dieser Woche sorgte Volker Bajus, Landtagsabgeordneter und Verkehrsexperte der Osnabrücker Grünen, gleich zweimal für Schlagzeilen in Verbindung von ihm geforderten Verboten.

Fahrverbote, selbst für nahezu neuwertige Dieselfahrzeuge, seien in Teilen der Osnabrücker Innenstadt „die einzig wirksame Sofortmaßnahme“, so Volker Bajus in einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung.
Einen Tag zuvor berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (Abruf ggf. kostenpflichtig) Bajus habe „seine Kontakte genutzt“ um eine Mehrheit für ein Tempo-30-Projekt in der Osnabrücker Innenstadt zu organisieren. Angeblich hat er schon die sogenannte „Regenbogen-Fraktion“ von seinen Plänen begeistern können, also SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten und UWG.

FDP gegen „unüberlegte Politik“ der Grünen

Am Donnerstag meldete sich erst die FDP, deren Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Thiele vermutlich bei den Tempo 30 Ideen der Grünen mitmachen will, mit deutlicher Kritik an der von Volker Bajus geforderten Fahrverbote für nahezu alle Diesel-Autos in der Innenstadt.

„Die Forderung eines sofortigen Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge ist ein Beleg für die unüberlegte Politik der Grünen! Bevor man Alte, Kinder und Kranke instrumentalisiert wäre es angebracht, über seine Aussagen und die möglichen Folgen nachzudenken. Zum einen berücksichtigt Herr Bajus wohl nicht, dass Euro 5 Fahrzeuge auch noch im Jahr 2013 gebaut wurden und diese somit keine alten Autos sind, ferner käme das Verbot einer Enteignung gleich, drittens kann sich nicht jeder Bürger, der ein betroffenen PKW hat, einen neuen kaufen, so wie evtl. das Klientel der Grünen und viertens spielt er den Autobauern mit dieser Forderung in die Hände,“ so der Osnabrücker FDP-Politiker Moritz Gallenkamp. Er führt weiter aus: „Interessant ist auch seine Aussage, dass ein Fahrverbot kommen würde, wenn ein Anwohner oder ein Umweltverband klagt. Bevor irgendwelche Zwangsmaßnahmen seitens des Gerichtes veranlasst werden, müssen dafür auch die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Wenn Herr Bajus eine solche kühne Behauptung aufstellt, hat er die Voraussetzungen sicherlich schon von einem Gutachter und einem Rechtsanwalt prüfen lassen.“ Ferner meint Gallenkamp: „Interessant wäre zu wissen, wieviele Abgeordnete oder Ratsmitglieder der Grünen betroffene PKWs in der Garage stehen haben. Ob der Schrei nach dem Fahrverbot auch dann noch so laut ist, wenn sie feststellen, dass sie von der Forderung selbst betroffen wären?“ Abschließend sagt er: „Wenn man möchte, dass der Verkehr in der Stadt weniger wird, sollte man auch dem Lückenschluss der A 33 zustimmen. Genau hier verweigern sich aber die Grünen!“

Junge Union kritisiert grüne „Ideologiepolitik“

Kurz darauf meldete sich auch die Junge Union (JU) bei unserer Redaktion und kritisierte für die CDU gleich beide von Volker Bajus in dieser Woche aufgebrachte Verbots-Forderungen:

„Anstatt weiter Fahrverbote durchsetzen zu wollen, sollte der Verkehr flüssig laufen, damit nicht ständig Stop-and-Go-Verkehr entsteht. Denn dieser ist absolut schädlich für die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer und vor allem für Kranke, Kinder und Alte. Die Einführung der blauen Plakette hilft da nicht. Aus dem fehlenden Erfolg der angepriesenen Umweltzone scheint kein Lernprozess bei den Grünen hervorgegangen zu sein. Es ist reine Ideologiepolitik“, so Florian Schwab, Schatzmeister der JU.

Auch beim Thema Tempo-30 hat die JU eine klare Position: 700.000 Euro kostet das den Steuerzahler. Mittragen wollen es in Osnabrück die „üblichen Verdächtigen“: SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass hier wieder Geld der Steuerzahler verbrannt wird, für Untersuchungen, die es schon aus anderen Städten gibt (bspw. Frankfurt). Warum nutzt die Landesregierung die 700.000 Euro nicht für wichtigere Dinge, wie zum Beispiel Schulsanierungen oder Schulsozialarbeit?“, so Christopher Peiler, Vorsitzender der JU, abschließend. Die FDP schadet mit diesen Überlegungen der mittelständischen Wirtschaft und die SPD verbrennt Geld, das in Bildungs- und Sozialprojekte investiert werden könnte. Verkehrte Welt!

Illustration unter Verwendung eines Pressebilds von Volker Bajus

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