FDP sieht durch Brexit-Verschiebung Europawahl-Integrität gefährdet




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Berlin (dts) – Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, sieht durch eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit die Integrität der Europawahlen gefährdet. „Nein zu bedingungsloser Fristverlängerung. Theresa May brüskiert mit diesem Vorschlag ihre EU-Partner. Sie selbst ist daran gescheitert, innerhalb von zwei Jahren eine Mehrheit für ihren Brexit-Plan zu organisieren. Nun soll die EU die Integrität ihrer Europawahlen riskieren und die Frist für den Brexit bis 30. Juni verlängern – ohne, dass das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt und ohne, dass sich im Unterhaus eine Mehrheit für einen kontrollierten Brexit oder für ein zweites Referendum abzeichnet“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).



Ohne konkrete Zusagen in diesen Bereichen dürfe die Bundesregierung einer Verlängerung nicht zustimmen. „Es wäre grob fahrlässig, bedingungslos mehr Zeit zu geben und dadurch die Integrität der Europawahlen zu gefährden“, so der FDP-Politiker weiter.