FDP scheitert mit Versuch die Umweltzone in Osnabrück abzuschaffen

Wie sinnvoll ist eine Regelung, wenn sie nur noch Symbolpolitik repräsentiert? Eine Diskussion über Abschaffung der Umweltzone wurde in der vergangenen Ratssitzung vom grünen Ratsvorsitzenden verweigert.

Die Osnabrücker FDP wollte in der vergangenen Ratssitzung am Dienstagabend (31, Mai) nochmals über das Thema “Umweltzone”, besser noch über die Abschaffung dieser vor mehr als zehn Jahren eingeführten Maßnahme diskutieren.

Als 2012 auch in Osnabrück die letzte Stufe der Umweltzone eingeführt wurde und seither nur noch Autos mit einer grünen Plakette in die Innenstadt fahren dürfen, hat sich viel getan. Zwar rechnet die Stadtverwaltung vor, dass in Osnabrück und dem hilfsweise hinzugezogenen Kreis Steinfurt noch einige zehntausend Fahrzeuge die Voraussetzungen für eine grüne Plakette nicht mehr erfüllen würden, doch gemessen am gesamten Verkehrsaufkommen und vor dem Hintergrund, dass in der Hasestadt bereits seit 2020 keinerlei bedrohlichen Stickoxid-oder Feinstaubwerte mehr gemessen werden, sieht die Osnabrücker FDP diese Maßnahme inzwischen als obsolet an.

Viel über das Für und Wider konnten die Bürger, die am vergangenen Dienstag die Ratssitzung besuchten oder ihr per Livestream zugeschaltet waren, allerdings nicht erfahren.
Der von den Grünen gestellte Ratsvorsitzende Michael Hagedorn zeigte sich äußerst unwillig für diesen Tagesordnungspunkt Redebeiträge zuzulassen. Er verwies auf die bereits im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung erfolgte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt und forderte die Ratsmitglieder aktiv dazu auf, sich nicht zur Debatte zu melden.

Weiterlesen: Zu der Verweigerung einer öffentlichen Diskussion über die Abschaffung der Umweltzone haben wir einen gesonderten Artikel veröffentlicht.

Grüner Ratsvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzende wollten nicht über das Thema diskutieren

Obwohl vom Ratsvorsitzenden ausdrücklich nicht gewünscht und durch Zwischenrufe aus den Fraktionen der SPD und den Grünen gestört, konkretisierte der liberale Ratsherr Robert Seidler im einzigen Redebeitrag zur Sache nochmals für die Öffentlichkeit und für die nicht an den vorherigen Diskussionen und Absprachen beteiligten Ratsmitglieder die Position der FDP.
Wer zumindest eine sachliche Erwiderung und Erläuterung für die Ablehnung des FDP-Antrags durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis erwartet hatte, wurde enttäuscht. Statt über das Für und Wider der Umweltzone lamentierte die SPD-Ratsfrau darüber, dass sie gerne frühzeitig den Ratssitzungssaal verlassen wolle.

Millionenfacher Plastikmüll durch überkommene Regelung

Die Osnabrücker Liberalen gehen davon aus, dass wenn die Umweltzonen nicht ohnehin bald bundesweit abgeschafft werden, auch das Niedersächsische Umweltministerium, vor dem Hintergrund der seit Jahren nicht mehr messbaren Schadstoffgrenzwertüberschreitung in Osnabrück, ein Ende der Umweltzone verfügen könne.
Angesichts von jährlich bundesweit zig-millionenfach völlig unnütz auf Windschutzscheiben zu klebender Plastikaufkleber solle die Stadt Osnabrück aber aus eigener Initiative von dieser Maßnahme Abstand nehmen, so Seidler.

Der FDP-Ratsherr rechnete die Unsummen an Plastikmüll vor. Selbst auf Elektroautos mit E-Kennzeichen müssen grüne Plaketten geklebt werden, weil Städte wie Osnabrück an einer Maßnahme festhalten, die längst nicht mehr notwendig sei. Die “Stinker” von vor zehn Jahren sind entweder nicht mehr auf der Straße zu finden oder haben inzwischen ein Oldtimer- bzw. H-Kennzeichen, das ihnen ebenfalls freie Fahrt im Innenstadtbereich erlaubt.