Die FDP lehnt den Vorschlag der Grünen-Chefin Ricarda Lang ab, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden, um die Schuldenbremse zu umgehen.
FDP sagt nein zu den Grünen-Plänen
In Reaktion auf den Vorschlag von Ricarda Lang, hat die FDP klar gemacht, dass sie eine Umgehung der Schuldenbremse durch die Bildung öffentlicher Investitionsgesellschaften strikt ablehnen würde. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, äußerte sich der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Kritik an grünen Wirtschaftsvorstellungen
Die Freidemokraten befinden die Grünen-Vorschläge als unüberlegt und kritisieren das regelmäßige Erscheinen neuer Vorhaben zur Steigerung der Staatsausgaben. „Es ist befremdlich, dass die Grünen im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge bringen, um mehr Staatsausgaben zu ermöglichen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung,“ so Meyer.
Rechtsvorgaben als Hürden: Unmögliche Umsetzung?
Darüber hinaus äußerte Meyer Bedenken gegen die Machbarkeit des Vorschlags aufgrund bestehender Rechtsvorgaben der EU. „Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.“ Die Grünen fordert er auf, sich konstruktiver einzubringen. Nach Meyers Meinung braucht es „mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital und weniger Plan- und Staatswirtschaft“. Abschließend urteilte er über die Wirtschaftspolitik der Grünen: „Sie ist recht eindimensional fokussiert“.
