Die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wird vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Link scharf kritisiert. Laut Link isoliere sich Deutschland durch die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers und die FDP plant einen entsprechenden Antrag im Bundestag.
Kritik an Scholz‘ Haltung zur Waffenlieferung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Link, äußerte deutliche Kritik an der Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Link sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers.“
Laut Link verlasse die SPD den behaupteten Gleichschritt mit den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die bereits den Einsatz ihrer Mittelstreckenraketen mit erheblich größeren Reichweiten zugelassen haben. „Stattdessen führt Scholz ein verunglücktes Telefonat mit Putin, ohne dieses mit unseren Partnern abzustimmen und ohne greifbare Erfolge“, so Link.
FDP plant Antrag im Bundestag
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, will die FDP am kommenden Freitag einen Antrag im Bundestag einbringen. Dieser fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der Antrag soll die Bundesregierung dazu auffordern, der Ukraine „alle benötigten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Verfügung zu stellen“, einschließlich des Marschflugkörpers Taurus.
Laut Antrag solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, „Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Logistikzentren, Versorgungsrouten und militärische Führungseinrichtungen weit hinter den Frontlinien durchzuführen“.
Keine Mehrheit für Antrag zu erwarten
In der Vergangenheit hatte die FDP bei ähnlichen Anträgen der Unions-Fraktion, die ebenfalls eine Taurus-Lieferung gefordert hatten, noch nicht zugestimmt. In diesem Fall zeichnet sich ebenso keine Mehrheit ab. Selbst wenn es eine Mehrheit gäbe, könnte der Bundeskanzler damit nicht zu einer Lieferung gezwungen werden.
