In einer aktuellen Debatte hat Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 kritisiert. Er plädiert für eine ausführliche Diskussion und Anhörung vor dem Verabschieden eines Gesetzentwurfs.
Widerspruch gegen schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen
Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte in der RTL und ntv-Sendung „Frühstart“ Bedenken gegen eine rasche Reform des Abtreibungsparagrafen. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben – ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren“, argumentierte Meyer.
Nach seiner Meinung sollte man sich mehr Zeit für die Debatte nehmen und nicht überstürzt handeln. Das war auch seine Kritik während der Ampel-Koalition: „Deswegen sollten wir uns da eher mehr Zeit nehmen, dann die Debatte führen und dann sicherlich auch dort quasi aus der Mitte der Fraktion zu einem Gruppenantrag kommen.“
Details des Gesetzesentwurfs
Der Entwurf, der von Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen vorgelegt wurde, zielt darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche zu legalisieren und die Pflicht zur Beratung in diesem Zeitraum durch ein Recht auf Beratung zu ersetzen. Zusätzlich soll die Wartezeit zwischen Beratung und Abtreibung abgeschafft werden und die Kosten für den Eingriff von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.
Empfehlungen der Expertenkommission
Bereits im April hatte eine von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission, bestehend aus 18 Experten aus Medizin, Psychologie, Ethik und Recht, eine Entkriminalisierung des Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen empfohlen. Ab dem Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus sollen Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Für die mittlere Schwangerschaftsphase sehen die Experten einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum.
