Deutschland & die Welt FDP-Fraktionsvize verlangt Lockerungen im Grenzverkehr

FDP-Fraktionsvize verlangt Lockerungen im Grenzverkehr

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Foto: Michael Theurer, über dts

Berlin (dts) – Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die in dem Bundesland geltende Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Ausland für ungültig erklärt hat, fordert die FDP von der Bundesregierung weitere Lockerungen im Grenzverkehr. Spätestens jetzt müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ihren „halsstarrigen“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „zur Ordnung rufen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Seehofer müsse „endlich seine Blockade gegen Grenzöffnungen aufgeben und seine Hausaufgaben machen“.

Die Grenzen müssten jetzt und nicht vielleicht irgendwann geöffnet werden, so der FDP-Politiker weiter. Er warnte die Bundesregierung vor weiteren Verzögerungen bei dem Thema. „Werden immer mehr unbequeme Entscheidungen an die Gerichte delegiert, ist das zum Schaden der Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde“, sagte Theurer.



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dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

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