Die FDP-Bundestagsfraktion fordert den stärkeren Schutz der Bundesrepublik vor der Einflussnahme autokratischer Staaten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge schlagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link die Gründung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ vor, um Desinformationskampagnen und hybriden Angriffen effektiver entgegentreten zu können.
Die Empfehlung zur Gründung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“
Konstantin Kuhle verwies auf die ernsthaften Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die deutsche Gesellschaft und betonte: „Auch über zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben weite Teile der deutschen Gesellschaft nicht verinnerlicht, wie stark die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche Gesellschaft sind.“ Er warf Russland vor, durch verschiedene Taktiken, darunter Angriffe gegen kritische Infrastrukturen und gezielte Desinformation, eine „Einflussoperation gegen Deutschland“ durchzuführen.
Mehr Widerstandsfähigkeit gegen autokratische Narrative
Beide Politiker sind der Ansicht, dass der vorgeschlagene „Hub für psychologische Verteidigung“ die bisherigen Anstrengungen zur Abwehr solcher Angriffe bündeln und bisherige blinde Flecken aufzeigen sollte. Sie betonen auch die Wichtigkeit der Unabhängigkeit dieser Institution: „Diese Institution sollte sich durch eine möglichst große organisatorische Unabhängigkeit auszeichnen, nicht im Weisungsstrang eines Ministeriums stehen und auf gesetzlicher Grundlage existieren“, schrieb das Duo in ihrem Positionspapier.
Aufbau eines nationalen Warn- und Informationssystems
Michael Georg Link äußerte sich zur Anfälligkeit liberale Demokratien für Desinformationskampagnen und betonte: „Gerade das Superwahljahr 2024 führt uns sehr deutlich die Anfälligkeit liberaler Demokratien für Desinformationskampagnen vor Augen.“ Er weist jedoch darauf hin, dass Deutschland nicht wehrlos ist und betonte die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser Bedrohungen: „Da sich Strategien, Narrative und Kontaktpunkte der Angreifer über Ländergrenzen hinweg ähneln, müssen wir den internationalen Austausch mit unseren Partnern suchen, um schnell und effektiv gegen diese hybriden Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu reagieren.“
Zum Schluss betont der FDP-Politiker, dass Deutschland von seinen Partnern in Skandinavien, dem Baltikum und Mitteleuropa lernen kann, um resistenter gegen gezielte Destabilisierungsversuche von außen zu werden.
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