Deutschland & die Welt FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

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Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts

Berlin (mit Material von dts) – Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: “Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht”, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag). “Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert”, sagte Lambsdorff weiter.

Die Dublin-Regel für einen Asylantrag in Europa hatte auch während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 Gültigkeit, so die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Geklagt hatten zwei Frauen aus Afghanistan sowie ein Syrer, die über die Balkanroute nach Slowenien beziehungsweise Österreich gelangt waren und dort Asyl beantragt hatten.
Slowenien und Österreich wollen die Migranten nun nach Kroatien abschieben, da sie dort ihren Asylantrag hätten stellen müssen. Das Urteil betrifft auch Deutschland, da während der “Flüchtlingskrise” viele Migranten eingereist sind, die auf der Balkanroute zunächst andere Staaten passiert hatten.

Nun werde es “höchste Zeit für eine neue Europapolitik. Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben”, sagte Alexander Graf Lambsdorff . Nach Ansicht des FDP-Politikers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt.” Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich “Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert hat. Das hat die Partner zusätzlich vor den Kopf gestoßen, sogar Frankreich und Österreich erklärten öffentlich, die deutsche Linie nicht mehr zu unterstützen”, sagte Lambsdorff.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

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