Foto: Marco Buschmann, über dts
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dringt weiter auf einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um falsche Asylentscheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dabei solle es sich aber nicht um ein “Merkel-Tribunal” handeln, sagte er am Montag in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Merkel habe mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt, dass das BAMF unter großen Druck geraten sei, so Buschmann.
“Deshalb hat sie eine politische Verantwortung für das, was dort passiert ist.” Buschmann kritisierte scharf, dass sich die Kanzlerin in der BAMF-Affäre noch nicht geäußert habe. Sie “duckt sich weg”, sagte er. Einen Untersuchungsausschuss wollen die Liberalen auch mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchsetzen. “Wir freuen uns über jeden, der uns im Parlament unterstützt”, so Buschmann. Ein Untersuchungsausschuss sei zwingend notwendig, da interne Untersuchungen immer Interessenkonflikte mit sich brächten. “Wir brauchen unabhängige Aufklärung”, sagte der FDP-Politiker. Auch die Jahre 2014/2015 müsse sich ein U-Ausschuss anschauen.
