Foto: Christian Lindner, über dts
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine “schonungslose Aufklärung” gefordert. “Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens”, sagte der FDP-Vorsitzende.
Das stelle die Verhältnisse auf den Kopf. “Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens”, so Lindner. Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sage. “Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen”, sagte der FDP-Chef.
