Deutschland & die Welt FDP-Chef kritisiert Corona-Plan der Regierung

FDP-Chef kritisiert Corona-Plan der Regierung

-


Foto: Christian Lindner, über dts

Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch Polizeikontrollen in privaten Wohnungen ab. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Verfassungsgebot“, sagte er der „Bild“. Diese Unverletzbarkeit der privaten Räume, der Intimsphäre, sei sogar garantiert im Falle der Terrorabwehr.

Eine solche Politik sei nicht „verhältnismäßig“ und „mit Sicherheit auch nicht verfassungsgemäß“. Sein Appell: „Weiter mit Augenmaß argumentieren“. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mahnte unterdessen zu Verhältnismäßigkeit. Lokale, regionale, zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen seien die Gebote der Stunde, teilte das Institut am Mittwoch mit. Ein pauschaler Lockdown würde diese Grundsätze aus wirtschaftsethischer Sicht nicht berücksichtigen. Der Schutz des Lebens, koste es was wolle, sei weder sinnvoll noch möglich. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte zuvor Corona-Kontrollen auch in Privatwohnungen gefordert. In einer Beschlussvorlage des Kanzleramts zum Bund-Ländergipfel heißt es, private Feiern „auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“. Bund und Länder wirkten bei den „verstärkten Kontrollen“ zusammen.


[the_ad_placement id="basic-banner-unten"]
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Sparkasse Osnabrück fördert Projekte für ein soziales Miteinander an 87 Schulen mit 93.300 Euro

Gute Nachrichten für Schulen in der Region: Die Sparkasse Osnabrück fördert Projekte von 87 Schulen mit einem Gesamtvolumen von...

Fahrstuhl-Wartungsarbeiten in der Ledenhof-Garage

Ab Montag, 15. März, führt die OPG umfangreiche Fahrstuhl-Wartungsarbeiten in der Ledenhof-Garage durch. Während der Arbeiten ist kein barrierefreier...

Mehrheit steht hinter den aktuell geltenden Maßnahmen

Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Berlin (dts) - Die aktuell noch geltenden Maßnahmen äußerte knapp...

Umfrage: Zustimmung für Merkel fällt deutlich

Foto: Angela Merkel am 29.10.2018, über dts Berlin (dts) - Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weiterhin positiv...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen