Start Nachrichten FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

-




Foto: Landtag Brandenburg, über dts

Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. „Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt“, fügte er hinzu.


„Wir brauchen nicht immer neue Bürokratie, sondern eine Stärkung des staatlichen Kernbereichs.“ Es gab in Brandenburg bereits mehrere Fälle von U-Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer. Da im aktuellen Fall erst für November ein Prozesstermin anberaumt werden konnte, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel die Entlassung des mutmaßlichen Dealers aus der U-Haft zu Anfang August an. Er ist polnischer Staatsbürger. Es wird befürchtet, dass er sich dorthin absetzen könnte. Als Grund für den späten Prozesstermin hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) eine hohe Arbeitsbelastung angegeben. Der Mann war im Januar mit 60 Kilo Heroin im Auto erwischt worden, der Wert beträgt circa sieben Millionen Euro. Eine Streife der gemeinsamen operativen Fahndungseinheit von Zoll, Bundespolizei und Brandenburger Polizei hatte den Geländewagen Ende Januar auf der A 11 an der Raststätte Buckowsee (Barnim) in Richtung Berlin gestoppt. Bei der Routinekontrolle fiel den Beamten ein eingebauter doppelter Boden auf.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.



 

Lesenswert

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Foto: Olaf Scholz, über dts Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben...

Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben

Foto: Mateusz Morawiecki, über dts Warschau (dts) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. "Ich würde nicht sagen,...

Morawiecki: Polen will der Eurozone fernbleiben

Foto: Flagge von Polen, über dts Warschau (dts) - Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben....

Contact to Listing Owner

Captcha Code