Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer schleichenden Normalisierung der AfD in der politischen Landschaft gewarnt. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen in der Union über die sogenannte Brandmauer zur AfD, die von verschiedenen Seiten kontrovers bewertet werden. Während Faeser deutlich vor einer Gleichbehandlung der AfD mit anderen Parteien mahnt, begrüßt die AfD-Spitze die laufende Debatte.
Warnung vor Normalisierung der AfD
Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesinnenministerin, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe scharfe Kritik an einer möglichen Gleichstellung der AfD mit übrigen Oppositionsparteien. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler.“ Sie betonte weiter: „Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen.“
Faeser verwies zudem auf gerichtliche Entscheidungen, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen dürfe. Aus diesem Grund, so Faeser weiter, sei es Konsens der demokratischen Mitte gewesen, dass Vertreter einer solchen Partei nirgendwo Verantwortung tragen dürften. „Der Konsens der demokratischen Mitte war immer, dass Vertreter einer solchen Partei nirgendwo Verantwortung tragen dürfen“, so Faeser.
Reaktionen aus der AfD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, bezog gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico Stellung zur aktuellen Brandmauer-Debatte innerhalb der Union. „In einer normalen funktionierenden Demokratie wäre das ja keine Schlagzeile wert, dass jetzt mit der Oppositionspartei AfD genauso umgegangen wird wie mit anderen Oppositionsparteien“, sagte Brandner Politico. Mit Blick auf die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD erklärte er weiter: „Was da bisher gemacht wurde, war undemokratisch, unparlamentarisch.“ Brandner ergänzte: „So ein bisschen sind die anderen jetzt auf dem sogenannten rechten Weg.“
Zu Personalfragen innerhalb der AfD-Fraktion
Mit Blick auf einen möglichen Vorsitzposten in seiner Fraktion äußerte sich Stephan Brandner zurückhaltend: Seine Chancen seien „objektiv betrachtet eher gering und ich habe auch keinen Anspruch mehr darauf“. Weiter führte er aus: „Er habe das hinter sich, er habe das gut gemacht, die Anderen hätten sein ‚Talent verkannt‘, die Chance hätten sie verpasst“, so Brandner. Die Zukunft der Ausschussvorsitze innerhalb der Fraktion sieht Brandner bei anderen Kollegen: „Die Arbeitskreise werden der Fraktion vorschlagen, welcher Fachpolitiker für welchen Ausschussvorsitz geeignet ist. Und das werden wir entscheiden und die anderen wählen dann oder lassen es bleiben.“
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