# Faeser verteidigt Sicherheitspaket und kündigt Abschiebungen an
Datum: 29.08.2024 22:59
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/faeser-verteidigt-sicherheitspaket-und-kuendigt-abschiebungen-an-509619/

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt das von der Bundesregierung geplante „Sicherheitspaket“ und betont, dass auf Anschläge wie in Solingen reagiert werden müsse. Sie kündigte zudem an, dass bald Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden würden.

## Verteidigung des Sicherheitspakets und Verstärkung des Waffenrechts 

Nancy Faeser erklärte gegenüber den „ARD-Tagesthemen“, dass das Verschärfen des Waffenrechts eine angemessene Reaktion darstelle. Sie betonte dabei, dass bereits seit längerem über dieses Thema verhandelt wurde. Weiterhin hob die Innenministerin hervor, dass die Bekämpfung des Islamismus bereits sorgfältig angegangen wurde. Als Beispiel nannte sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland sowie das Verbot des IZH in Hamburg. „Wir waren hart unterwegs“, so Faeser.

### Abschiebungen und die Leistung des Rechtsstaates

Die Bundesinnenministerin äußerte Verständnis dafür, dass die Bürger derzeit die Frage bewegten, wie der Rechtsstaat umgesetzt werde, speziell in Bezug auf die Rückführung von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hätten. Zusätzlich kündigte Faeser an, dass bald Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden würden: „Wir werden sehr bald abschieben.“

### Staatliche Zusammenarbeit 

Nancy Faeser betonte, dass auch nach der Vorstellung des Sicherheitspakets weiterführende Gespräche mit der CDU und den Ländern geplant seien. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit auf allen staatlichen Ebenen: „Alle staatlichen Ebenen sollten jetzt stark zusammenstehen.“ 

 Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 29. August 2024 22:59.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück