Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine strenge Überprüfung und möglicherweise ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung. Ziel ist es, Sicherheitsrisiken sowie Spionage- und Sabotagegefahren zu minimieren und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, wie sie in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) erklärte.
Nachhaltiger Schutz kritischer Infrastrukturen
Nancy Faeser verwies auf die in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankerte Notwendigkeit, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Dies sei bereits durch die Entscheidung umgesetzt worden, dass bestimmte kritische Komponenten in 5G-Kommunikationsnetzen künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen. „Denn wir müssen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schützen“, erklärte die SPD-Politikerin.
Erweiterung der Regelungen auf die Energieversorgung
Um auch die Energieversorgung abzusichern, fordert Faeser ähnliche Regelungen wie bei den 5G-Netzen. Kritische Komponenten sollten einer strikten Überprüfung unterzogen und im Zweifel untersagt werden, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden.
Gesetzesinitiativen zur Cybersicherheit
Mit den Gesetzentwürfen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Cybersicherheit liegen Vorschläge vor, die den Schutz in diesem Bereich erhöhen sollen. Faeser betonte, dass diese Entwürfe zügig in den Bundestag eingebracht, beraten und beschlossen werden sollten. „Deutschland ist hier auch in der Pflicht, EU-Recht umzusetzen“, so die Ministerin weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
