Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter renommierte Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnt vor einer „Panikstimmung“ im Umgang mit Russland. In einem Appell, über den der „Stern“ berichtet, stellen sie fest, dass der derzeit verbreitete Alarmismus bezüglich eines möglichen russischen Angriffs auf Nato-Gebiet unbegründet sei und auf keiner soliden Bedrohungsanalyse basiere.
Warnung vor Alarmismus
Johannes Varwick, Politologe an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Initiator des Appells, äußert sich kritisch zur aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland. In der Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“ heißt es, dass die Diskussion „Maß und Mitte verlassen“ habe. Obwohl Russland zweifellos eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle und aggressive Absichten über die Ukraine hinaus nicht vollkommen auszuschließen seien, seien „hybride Bedrohungen plausibler als klassisch militärische“.
Appell für eine differenzierte Sicherheitsdebatte
Johannes Varwick hat in der Vergangenheit wiederholt für eine andere Ukraine-Politik plädiert, indem er Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte und eine Demilitarisierung sowie Verhandlungen mit Russland forderte. Zu den weiteren Unterzeichnern des Appells gehören die Politologen Christian Hacke, August Pradetto, Michael Brzoska, der Konfliktforscher Conrad Schetter, der frühere Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg Elmar Wiesendahl sowie der pensionierte Brigadegeneral Reiner Schwalb, ehemaliger Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Moskau.
Europas Sicherheitsprobleme
In ihrer Stellungnahme schreiben die Experten: „Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung.“ Allerdings warnen sie auch: „Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht.“ Sie betonen die Wichtigkeit politischer Kompromisse und Verhandlungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Abschließend fordern die Unterzeichner neben der Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur auch die Rückkehr zu einer Sicherheitsstrategie, die auf Rüstungskontrolle, vertrauensbildenden Maßnahmen und Diplomatie beruht. Dazu gehörten „sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen“.
