Wirtschaftsweise und Wirtschaftsforscher fordern von der künftigen Bundesregierung umfassende Reformen in den Bereichen Rente, Steuern und Fachkräftesicherung. Im Fokus stehen laut aktuellen Stellungnahmen an die „Rheinische Post“ Strukturveränderungen, die sowohl das Wachstum stärken als auch soziale Ausgewogenheit sichern sollen.
Rentenversicherung und Fachkräftesicherung im Fokus
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) die Notwendigkeit grundlegender Reformen: „Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten“, sagte Schnitzer.
Kooperation der Ministerien und produktivitätssteigernder Wandel
Mit Blick auf die Aufgabenverteilung in der neuen Bundesregierung erklärte Monika Schnitzer weiter: „Aufgabe des Wirtschaftsministers wird es sein, die Energiewende bürokratiearm und wettbewerbsfördernd zu begleiten und zu fördern, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die notwendigen Voraussetzungen für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel zu schaffen.“ Sie hob die Bedeutung einer reibungslosen Zusammenarbeit der Ressorts hervor: „Um die Weichen zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, wird es entscheidend darauf ankommen, dass die künftigen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Angesichts ernstzunehmender Herausforderungen mahnte Monika Schnitzer: „Die Zeiten seien angesichts des drohenden Zollkriegs, der zu bewältigenden Energiewende und der dringend erforderlichen Stärkung der technologischen Souveränität schwierig genug. Da ist schnelles und geräuschloses Arbeiten gefragt.“ Sie erwarte vom künftigen Finanzminister, „rasch einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Finanzspielräume zukunftsorientiert nutzt und Einsparmöglichkeiten auslotet, die das Wachstum nicht bremsen und sozial ausgewogen sind. Der Arbeitsminister muss die Auswirkungen des demografischen Wandels angehen“, so Schnitzer.
Appell für Steuer- und Rentenreform
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstrich gegenüber der „Rheinischen Post“ die Dringlichkeit umfassender Reformen: „Die neue Bundesregierung sollte eine grundlegende Steuerreform und eine Rentenreform als zentrale Prioritäten setzen.“ Ziel einer Rentenreform müsse sein, eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt und von Arm zu Reich zu verhindern, so Fratzscher: „Das Renteneintrittsalter muss steigen, und die Rentenerhöhungen in der Zukunft müssen geringer ausfallen, damit die junge Generation nicht noch stärker belastet wird.“
Eine kurzfristige steuerliche Entlastung von Unternehmen sowie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sei nötig, um die Wirtschaft rasch zu stärken: „Wir brauchen auch eine umgehende steuerliche Entlastung sowohl von Unternehmen als auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann“, sagte der DIW-Chef. Die Finanzierung einer umfassenden Steuerreform sieht Fratzscher im Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien sowie in einer höheren Belastung großer Vermögen: „Eine grundlegende Steuerreform erfordert eine Entlastung von Arbeit, was durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und einer stärkeren Belastung von großen Vermögen finanziert werden sollte.“
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