Deutschland & die Welt Ex-Verfassungsrichter erwartet Klagen gegen Weihnachts-Corona-Pläne

Ex-Verfassungsrichter erwartet Klagen gegen Weihnachts-Corona-Pläne

-


Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts

Heidelberg (dts) – Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage. “Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in großer Zahl kommen, auch wegen der aktuellen Maßnahmen zu Weihnachten”, sagte Kirchhof der “Welt” (Mittwochausgabe).

Die Gerichte entschieden allerdings in Eilverfahren. “Dabei wird nicht die Verfassungsmäßigkeit geprüft.” Mit Blick auf die empfohlene Obergrenze von zehn Personen zu Weihnachten sagte der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: “Diese Einigung der Ministerpräsidenten hat rechtlich keine bindende Wirkung. Es handelt sich um eine informelle, nicht verpflichtende Einigung.” Es werde die Aufgabe eines jeden Bundeslandes sein, dafür präzise Verordnungen zu erlassen, so Kirchhof. “Von Ausnahmen wie Einreiseregelungen abgesehen sind nach meiner Einschätzung bundesweite Regelungen gar nicht zulässig, denn die allein rechtfertigende Infektionsgefahr ist lokal und regional völlig unterschiedlich. Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern geringere Infektionszahlen gibt als in Baden-Württemberg, kann und darf man nicht dasselbe anordnen”, so der Jurist.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Bachelor Niko Griesert startet “emotionale und krasse Reise” – und Papa Wolfgang schaut direkt mal vorbei

Der erste aus unserer Hasestadt kommende Bachelor legt los: Niko Grieserts Liebesabenteuer startete am Mittwochabend (20. Januar) um 20:15...

Corona: Impf-Schreiben an Verstorbene versandt

Zum Versand der Impf-Schreiben an Personen ab 80 Jahren greift das Land Niedersachsen auf die Datenbank des Postdienstleisters DHL...

Biden hielt Antrittsrede acht Minuten zu früh

Foto: Joe Biden am 20.01.2021, über dts Washington (dts) - Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor...

DGB fürchtet Lockdown-Folgen für jugendliche Schulabgänger

Foto: Jugendlicher mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Berlin (dts) - Angesichts des verlängerten Lockdowns warnt der Deutsche...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen