Lars-Hendrik Röller, ehemaliger Chefökonom von Angela Merkel (CDU), hat die Europäische Union zu einem selbstbewussten Auftreten in den Handelsgesprächen mit den USA aufgefordert. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte er, dass Europa seine Standards nicht aufgeben dürfe, nur weil die US-Regierung Druck ausübe. Zugleich verteidigte Röller die frühere Kanzlerin gegen Vorwürfe, sie habe Deutschlands aktuelle Strukturkrise mitverursacht, und wies Kritik an der Energiepolitik der vergangenen Jahre zurück.
Röller fordert selbstbewussten Kurs der EU gegenüber den USA
Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht sich laut „Spiegel“ für eine klare Haltung der EU in den laufenden Handelsgesprächen mit der US-Regierung aus. „Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren lassen“, sagte Röller. Zwar seien bestimmte EU-Regularien für US-Unternehmen nur schwer zu erfüllen, beispielsweise im Automobilbereich. „Präsident Trump interpretiert das als Wettbewerbsnachteil und antiamerikanisch“, so Röller. „Aber Europa kann doch nicht seine Standards aufweichen, nur weil Trump eine Drohkulisse aufbaut.“
Der Ökonom, der heute an der privaten European School of Management and Technology in Berlin lehrt, sieht Brüssel in einer gestärkten Position: „Die EU hat heute viel schärfere Instrumente als während Präsident Trumps erster Amtszeit“, erklärte Röller. So könne die EU-Kommission gegen Unternehmen vorgehen, die in der EU aktiv sind und von der US-Regierung subventioniert werden oder auch nur Steuervorteile erhalten.
Handlungsoptionen für die EU
Nach Einschätzung von Lars-Hendrik Röller könnte die EU US-Unternehmen in bestimmten Fällen auch von öffentlichen Aufträgen ausschließen. „Die Amerikaner haben schließlich auch ihr `Buy American`-Programm.“ Gleichwohl warnt Röller davor, gegenüber Präsident Trump eine zu konfrontative handelspolitische Strategie zu verfolgen. Er empfiehlt einen anderen Ansatz: „Wichtig ist, mit ihm immer so zu verhandeln, dass er als Gewinner dastehen kann“, sagte Röller dem „Spiegel“. „Ob er es dann wirklich ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage.“
Verteidigung der Politik Angela Merkels
Im selben Gespräch nimmt Lars-Hendrik Röller die frühere Bundeskanzlerin vor dem Vorwurf in Schutz, Deutschlands Strukturkrise mitverschuldet zu haben. „Dem Land ging es ja insgesamt gut“, sagte er. „Veränderungen politisch anzustoßen, ist dann nicht so einfach.“ Das zeige sich etwa beim Klimaschutz: „Die Folgen sind für die meisten Menschen – insbesondere in Deutschland – immer noch kaum spürbar“, sagte Röller dem „Spiegel“. „Deshalb ist die Bereitschaft, sich zu ändern, überschaubar.“
Kritiker werfen Angela Merkel vor, sie habe während ihrer 16-jährigen Amtszeit zu sehr auf die Einhaltung der Schuldenbremse geachtet und Investitionen in die Bundeswehr, den Schienenverkehr, die Digitalisierung und die Infrastruktur vernachlässigt. Zudem habe sie Deutschland in der Abhängigkeit von russischem Gas belassen, obwohl sie die Gefahr einer Aggression Russlands geahnt habe.
Zu den Vorwürfen in Bezug auf die Energiepolitik erklärte Lars-Hendrik Röller: Durch die später sabotierte Pipeline Nord Stream 2 sei nie Gas geflossen. Zudem hätten „sehr viele Länder in Europa vom billigen Gas aus Russland profitiert“. Selbst die Ukraine habe noch 2019 mit dem russischen Staatskonzern Gazprom einen Vertrag abgeschlossen, um Gas durch die Ukraine nach Europa zu bringen. „Davon konnte auch die Ukraine finanziell profitieren“, sagte Röller. „Das war aus damaliger Perspektive vollkommen legitim.“
Den Vorwurf der Blauäugigkeit gegenüber Moskau wies Röller zurück. „Damals standen die Vorteile einer günstigen Energieversorgung im Vordergrund“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Hätten wir die Abhängigkeiten reduziert, wäre das sehr teuer geworden, die Energiepreise wären gestiegen, die Inflation hätte angezogen.“ Erst durch Russlands Überfall auf die Ukraine sei vielen Menschen „die Tragweite dieser Abhängigkeit bewusst geworden“. Das gelte natürlich auch für die Politik. „Was wir heute wissen, wussten wir damals nicht.“
✨ durch KI bearbeitet, .
