Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen Spionage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah (AfD) erhoben. Der Mann sowie eine chinesische Mitangeklagte stehen im Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst in Deutschland tätig gewesen zu sein und sensible Informationen, auch aus dem Europäischen Parlament, weitergegeben zu haben.
Spionagevorwürfe gegen Ex-Assistenten von Maximilian Krah (AfD)
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt einen ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentariers Maximilian Krah (AfD), gemeinsam mit einer chinesischen Mitangeklagten, „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit.
Umfangreiche Spionagetätigkeit seit 2002
Laut Angaben des Generalbundesanwalts soll der Angeklagte seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Zu seinen Aufgaben habe ein breites Themenfeld auch auf deutschem Staatsgebiet und gegen in Deutschland aufhältige Personen gehört. Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 war der Angeklagte offiziell als Assistent für den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europäischen Parlament tätig.
Informationsbeschaffung und Ausspähung
Der Generalbundesanwalt teilte weiter mit, dass der Beschuldigte seine Funktion im Europäischen Parlament genutzt haben soll, um Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Parlaments für den chinesischen Dienst zu sammeln. „Dazu habe er sich mehr als 500 Dokumente verschafft, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft habe“, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus soll der Angeklagte Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben.
In den Jahren 2023 und 2024 habe der Beschuldigte laut Anklageschrift zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Hierzu soll er beispielsweise in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten sein, um so an Personalien und weitere Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen.
Festnahme und Haft
Der Angeklagte war am 22. April 2024 festgenommen worden und befindet sich laut Generalbundesanwalt weiterhin in Untersuchungshaft.
