Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt vor einem möglichen Abbruch des Informationsaustauschs zwischen den USA und Deutschland sowie anderen europäischen Ländern. Seiner Einschätzung nach seien die deutschen Nachrichtendienste den amerikanischen in technischer, strategischer und operativer Hinsicht weit unterlegen.
Warnung vor Informationsdefiziten
Gerhard Schindler sieht eine erhebliche Lücke zwischen den Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste und ihren US-amerikanischen Pendants. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte Schindler: „Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US-amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß. Sie sind uns nicht nur technisch haushoch überlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort.“ Diese Abhängigkeit von den USA sei kritisch, da sich die dadurch entstehenden Erkenntnisdefizite bei weltweiten Lagebildern nicht durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ausgleichen ließen.
Abhängigkeit von den USA
Laut Schindler ist Europa in mehrfacher Hinsicht auf die Dienste der USA angewiesen. „Die bittere Realität ist daher: Wir sind abhängig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie können auf uns jederzeit verzichten, wir nicht.“ Dies betreffe neben Warnhinweisen auf Anschlagsversuche auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten.
Politische Reaktionen
Die Sorge um eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zu den US-Diensten wird durch aktuelle politische Entwicklungen verstärkt. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich angedroht, die Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste für die Ukraine einzustellen, was auch in Deutschland Besorgnis auslöst. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen.“ Kiesewetter warnte zudem davor, dass beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten künftig ausbleiben könnten.
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