Deutschland & die WeltEVP-Fraktionschef: Bau von Grenzzäunen zu Weißrussland unterstützen

EVP-Fraktionschef: Bau von Grenzzäunen zu Weißrussland unterstützen

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Foto: Manfred Weber, über dts

Brüssel (dts) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland. „Der Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze ist ein Testfall, ob die EU ihre Lehren gezogen hat“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„De facto findet an der Grenze zwischen Weißrussland und den östlichen EU-Staaten ein hybrider Krieg statt, indem Diktator Lukaschenko Migranten instrumentalisiert. Die EU darf diesem Treiben nicht naiv zusehen.“ Die EU müsse die betroffenen EU-Staaten stattdessen „mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen“, forderte Weber. „Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig. Die Erfahrungen von der griechisch-türkischen Grenze sind, dass solche technischen Maßnahmen richtig sind, auch wenn sie natürlich nicht angenehm aussehen.“

Nach dem EU-Gipfel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung für das Bauvorhaben ausgeschlossen. Es werde „keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben“. Weber fordert nun eine Abkehr zu dieser Position.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
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