Außenpolitiker mehrerer Parteien in Deutschland warnen davor, dass die USA eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Stich lassen könnten. Vor dem Hintergrund früherer Ereignisse in Afghanistan fordern Vertreter von Grünen, SPD und Union, dass Europa sich nicht ohne Unterstützung der USA in eine solche Mission stürzen dürfe.
Warnungen der deutschen Außenpolitiker
Sara Nanni, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, zieht Parallelen zu den Verhandlungen der USA mit den Taliban im Jahr 2020. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erinnerte sie daran, dass Präsident Donald Trump damals „genau wie heute nur mit dem Aggressor verhandelt“ habe. Im Jahr 2021 zog Präsident Joe Biden dann ohne Absprache die US-Truppen aus Afghanistan ab, was zum Fall der Regierung in Kabul führte. Nanni betonte, dass ein solches Szenario in der Ukraine vermieden werden müsse.
Jürgen Hardt (CDU), Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, äußerte ebenfalls Bedenken. Er warnte, Trump könne in seinen Entscheidungen als erratisch bleiben und möglicherweise kein Interesse daran haben, wie es mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten weitergeht. Auch seine Aussagen wurden von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ veröffentlicht.
Europäische Verantwortung und Misstrauen
Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, äußerte die Befürchtung, dass in der Ukraine Ähnliches passieren könne wie in Afghanistan. Er warnte davor, dass die USA womöglich genauso leichtfertige Vereinbarungen mit Russland treffen könnten wie zuvor mit den Taliban. Ein Szenario, bei dem Europa ohne US-Unterstützung Friedenstruppen in die Ukraine schickt, lehne die SPD ab.
Auch der FDP-Abgeordnete Michael Link, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt während der Ampelkoalition, sprach sich in der FAS gegen ein unbedingtes Nachgeben gegenüber den USA aus. Europa könne nicht zu allem, was die USA fordern, „einfach nur ja und Amen sagen“, so Link. Den USA dürfe kein „Blankoscheck“ ausgestellt werden.
Misstrauen in Brüssel
In Brüssel ist das Misstrauen gegenüber den USA ebenfalls spürbar. Gesprächspartner der FAS aus EU-Kreisen betonten, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA als „neuer Schurkenstaat“ agieren könnten. Während die Ukraine bisher unterstützt wurde, um sich gegen Russland zu verteidigen, müsse sie künftig in die Lage versetzt werden, einem „Diktatfrieden“ zu widerstehen.
