Deutschland & die WeltEuropa-Grüne: EU-Abschiebehilfen für Ungarn streichen

Europa-Grüne: EU-Abschiebehilfen für Ungarn streichen

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Foto: Ungarisches Parlament, über dts

Brüssel (dts) – In der Debatte über die Flüchtlingspolitik Ungarns hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, gefordert, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen. „Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen“, sagte Keller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) . Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren zu erschweren und sie systematisch festzuhalten.

Die Grünen-Abgeordnete sagte: „Die Zustände für Schutzsuchende in Ungarn sind untragbar.“ Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind. Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen. Keller nannte diese Entscheidung „längst überfällig“.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

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