Die EU-Kommission hat gegen die Social-Media-Plattform X eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Nach Angaben der Behörde verstößt X gegen Transparenzverpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act). Konkret geht es um die irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, mangelnde Transparenz im Werbespeicher und fehlenden Zugang zu öffentlichen Daten für Forschende.
Irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“
Die EU-Kommission teilte am Freitag mit, Grund für die Strafe seien Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste. Zu den Verstößen zählten den Angaben zufolge eine irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, mangelnde Transparenz des Werbespeichers und ein Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.
Die Gestaltung des „blauen Häkchens“ auf der Plattform von X täusche Nutzer, indem es den Anschein erwecke, dass Konten verifiziert seien, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei. Nutzer könnten den Status „überprüft“ durch Zahlung ohne eine ernsthafte Überprüfung erhalten. Dies erschwere es den Nutzern, die Echtheit der Konten und Inhalte zu beurteilen und setze sie Betrügereien aus.
Mängel beim Werbespeicher
Darüber hinaus erfüllte das Anzeigen-Repository von X laut der Kommission nicht die geforderten Transparenz- und Barrierefreiheitsanforderungen. Wichtige Informationen wie Inhalt und Thema der Anzeigen sowie die zahlende juristische Person fehlten. Dies behindere die unabhängige Prüfung potenzieller Risiken in der Online-Werbung durch Forscher und die Öffentlichkeit.
Frist zur Behebung der Verstöße
X hat nach Angaben der EU-Kommission nun 60 Arbeitstage Zeit, um Maßnahmen zur Behebung der Verstöße zu ergreifen.
