# EU-Politiker fordern Digitalsteuer als Antwort auf Trump-Zölle Datum: 06.04.2025 14:18 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/eu-politiker-fordern-digitalsteuer-als-antwort-auf-trump-zoelle-584970/ --- Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt als Antwort auf die Zollpolitik von Donald Trump die Einführung einer Digitalsteuer. Diese Steuer würde insbesondere große Technologiekonzerne wie Amazon und Elon Musks X betreffen. Oettinger betont, dass die Höhe der Gebühr von der Nutzung abhängen solle. ## Forderung nach einer Digitalsteuer Günther Oettinger sieht in der Einführung einer Digitalsteuer eine geeignete Reaktion auf die von Donald Trump verfolgte Zollpolitik. In einem Interview mit dem „Stern“ erklärte er, dass es ein umfassendes Paket mit Gegenzöllen auf US-Produkte geben müsse. Gleichzeitig solle eine Gebühr auf digitale Dienstleistungen eingeführt werden. Laut Oettinger würde diese Maßnahme besonders Tech-Giganten wie Amazon und X treffen. Er räumt ein, dass eine Digitalsteuer die Kosten für Nutzer erhöhen könnte, jedoch auch die Erträge und Gewinne der großen Plattformen schmälern würde. Die Höhe der Gebühr solle von der Intensität der Nutzung abhängen. ### Europäische Reaktion und Strategie Neben der Einführung von Zöllen und einer Digitalsteuer plädiert der CDU-Politiker dafür, dass Europa auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse. Dazu gehöre sowohl die Eskalation als auch die Deeskalation und die Möglichkeit, die Zölle zurückzufahren, wenn sich die Lage entspannt. Diese vielseitige Strategie sei nötig, um auf die aktuellen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. ### Unterstützung aus der SPD Auch Verena Hubertz, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, unterstützt die Idee einer Digitalsteuer. Im Gespräch mit dem „Stern“ betonte sie, dass sie für eine Maßnahme sei, die gezielt US-Konzerne trifft, gleichzeitig aber die europäische Digitalwirtschaft nicht beeinträchtigt. Sie fordert, dass US-Präsident Trump militärische Macht nicht mit Handelsmacht verwechseln solle. Der EU-Binnenmarkt mit 449 Millionen Einwohnern stelle eine Macht dar, die auch ein amerikanischer Präsident nicht ignorieren könne. Hubertz erklärt, man sei gut vorbereitet und in der Lage, entschlossene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. April 2025 14:18. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück