EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalgesetze trotz scharfer Kritik aus den USA konsequent gegenüber großen Technologiekonzernen anwenden. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ betonte sie, die Regeln dienten dem Schutz von Bürgern und Kindern sowie einem fairen Wettbewerb und seien daher nicht verhandelbar.
Virkkunen weist Zensurvorwürfe aus den USA zurück
EU-Kommissionsvizepräsidentin und Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat angekündigt, die europäischen Digitalregeln entschlossen umzusetzen. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin.
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU wiederholt vorgeworfen, mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa zu beschneiden und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu den Zensurvorwürfen sagte Virkkunen dem „Stern“: „Wir wissen alle, dass sie falsch sind.“ Die EU-Kommission habe niemals auch nur eine einzige Entscheidung über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen.
Rückhalt für EU-Linie im Europaparlament
Auch im Europaparlament gibt es Unterstützung für einen konsequenten Kurs gegenüber den USA. Europaparlamentarier Andreas Schwab (CDU) warnte im „Stern“ davor, nun nachzugeben. „Europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales Signal“, sagte Schwab dem „Stern“.
Die Grünen-Parlamentarierin Alexandra Geese betonte im „Stern“, die EU habe mehr zu gewinnen als zu verlieren. „Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten.“ Weiter sagte Geese: „Trump und Vance verstehen Stärke, nicht Duckmäuserei.“
