Die Europäische Kommission drängt die EU-Mitgliedsstaaten zu einem vollständigen Verzicht auf Mobilfunknetztechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE. Eine neue Rechtsgrundlage soll es ermöglichen, Technik „besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen“ aus europäischen Netzen zu verbannen, um Sabotage und Spionage vorzubeugen.
Neue Rechtsgrundlage gegen Risikoanbieter
Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag eine entsprechende Rechtsgrundlage an, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik „besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen“ ermöglichen würde, da sie Sabotage und Spionage befürchtet. Europa sehe sich „täglich Cyber- und Hybridangriffen auf essenzielle Dienste und demokratische Institutionen“ ausgesetzt, die von „hochentwickelten staatlichen und kriminellen Gruppen“ durchgeführt würden.
Überarbeiteter Cybersicherheitsakt geplant
Ein überarbeiteter Cybersicherheitsakt soll die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie-Lieferketten der EU verbessern. Produkte, die EU-Bürger erreichen, sollen durch ein einfacheres Zertifizierungsverfahren von Anfang an cybersicher gestaltet werden.
Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) soll die Mitgliedstaaten und die EU bei der Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen unterstützen.
Risiken in der IKT-Lieferkette verringern
Der Cybersicherheitsakt soll Risiken in der IKT-Lieferkette der EU reduzieren, insbesondere von „Drittanbietern aus Ländern mit Cybersicherheitsbedenken“. Ein vertrauenswürdiges Sicherheitsrahmenwerk für die IKT-Lieferkette soll auf einem „harmonisierten, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz“ basieren.
