Die EU-Kommission plant strengere Maßnahmen zur Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht in der Europäischen Union. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine schnellere Rückführung von Personen vor, die sich illegal in der EU aufhalten, und verschärfte Konsequenzen für diejenigen, die sich der Abschiebung widersetzen. Am Dienstag soll die Kommission diesen Gesetzentwurf präsentieren, wie das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet.
Neue Maßnahmen zur Abschiebung
Der Entwurf, der zunächst dem „Handelsblatt“ vorliegt, zielt darauf ab, die Prozesse zur Rückführung von Menschen aus Drittstaaten zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Die bestehende Richtlinie von 2008 soll dabei nachgeschärft werden. Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Absicht, die Abschiebeverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen. „Personen, die in einem Mitgliedstaat zur Ausreise aufgefordert werden und in einen anderen fliehen, haben derzeit kaum Konsequenzen zu befürchten“, heißt es im Gesetzentwurf.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Die Kommission kritisiert, dass in den meisten Mitgliedstaaten das Abschiebeverfahren von vorn beginne, wenn eine Person in ein anderes EU-Land flieht. Der Entwurf bemängelt: „Das untergräbt die im ersten Mitgliedstaat im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens getroffenen Entscheidungen und führt in der Praxis zu einer Umgehung des Rückführsystems.“ Deshalb soll nun eine bessere Koordination zwischen den Staaten erreicht werden.
Fokus auf Sicherheitsbedrohungen
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs betrifft die Identifikation und Abschiebung von Migranten, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Diese sollen schneller erkannt und abgeschoben werden. Laut dem neuen Gesetz sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten, potenziell gefährliche Migranten bis zur Umsetzung der Abschiebung in Haft zu nehmen, um die Sicherheitslage in den Mitgliedstaaten zu verbessern.
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