Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen. Vorgesehen sind 90 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990, mit einem Anteil internationaler Zertifikate ab 2036.
Klimazwischenziel 2040 und internationaler Zertifikatehandel
Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Innerhalb der EU sollen jedoch nur 85 Prozent der Emissionsreduktion stattfinden. Ab 2036 sollen bis zu fünf Prozentpunkte der Netto-Emissionsreduktionen durch internationale CO2-Zertifikate aus Partnerländern stammen. Die Partnerländer sollen dafür bezahlt werden, anstelle der EU eine bestimmte CO2-Menge einzusparen. Dafür soll es „robuste Schutzmaßnahmen“ geben, nach Willen des Parlaments.
CO2-Entnahmen und Überprüfung der Ziele
Die Abgeordneten wollen zudem die Möglichkeit, inländische dauerhafte CO2-Entnahmen zu nutzen, um schwer zu reduzierende Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) auszugleichen. Die Kommission solle die Fortschritte bei den Zwischenzielen alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorschlagen.
Verschiebung von EU-ETS2
Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Mitgliedstaaten, die Einführung des Emissionshandelssystems EU-ETS2 um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben. Das EU-ETS2 umfasst CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kraftstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr.
