Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt befördert. Mit 370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen kann die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen am 1. Dezember ihre Arbeit beginnen.
Aufstellung der neuen EU-Kommission
Nach den Vorschlägen für Personalbesetzungen durch die Mitgliedsstaaten kamen sich die Parteispitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) zu einem Konsens über das von Ursula von der Leyen (CDU/EVP) zusammengestellte Personaltableau. Obwohl die deutsche Sozialdemokratische Partei sich gegen das Votum entschied, erfuhr die neue Kommission Zustimmung von Teilen der Grünen-Fraktion.
Erste postfaschistische Führungsposition
„Erstmals in der Geschichte der gemeinschaftlichen EU-Institutionen erhält ein Vertreter einer postfaschistischen Partei eine Führungsposition“, äußerte René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, über das Votum. Der Grund liegt darin, dass der italienische Kandidat Raffaele Fitto als Vizepräsident der Kommission ernannt wurde – trotz Ablehnung seiner Parteienfamilie von einer Wiederwahl. Dies war ermöglicht durch die Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wettbewerbsfähigkeit und mehr
In ihrer vor der Abstimmung gehaltenen Rede im Plenum des EU-Parlaments kündigte von der Leyen für die kommende Amtszeit einen stärkeren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit an. Als erste große Initiative soll ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ eingeführt werden. Dieser „Wettbewerbskompass“ soll auf den drei Säulen des Wettbewerbsberichts des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi aufbauen. Sie umfassen die Schließung der Innovationslücke gegenüber den Vereinigten Staaten und China, ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Erhöhung der Sicherheit und Reduzierung von Abhängigkeiten.
Zu dem neuen Personaltableau der EU-Kommission gehören namhafte Vertreter wie Teresa Ribera Rodríguez (Spanien, SPE) als „Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang“, Henna Virkkunen (Finnland, EVP) als „Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“, Stéphane Séjourné (Frankreich, ALDE) als „Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie“, Kaja Kallas (Estland, ALDE) als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Raffaele Fitto (Italien, EKR) soll Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsionspolitik und Reformen werden. Die übrigen Kommissare sollen der Leitung von von der Leyen untergeordnet werden.
