Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte plant die Europäische Union, Stärke zu demonstrieren und Gegenzölle einzuführen. Ziel ist es, die Verhandlungsbereitschaft der USA zu erhöhen und auf Augenhöhe eine Lösung zu finden, wie *Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, erklärte.
Geplante EU-Gegenzölle
Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen ab April EU-Extrazölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter erhoben werden. Solche Maßnahmen hatte die EU bereits in Trumps erster Amtszeit ergriffen, um eine Verhandlungsbereitschaft zu erwirken. *Bernd Lange erläuterte hierzu im Gespräch mit dem Onlineportal des Senders ntv: „Mit dem Setzen der Gegenzölle haben wir damals erreicht, dass die Verhandlungsbereitschaft gewachsen ist.“
Hintergründe der Zollpolitik
*Bernd Lange zufolge verfolgt Präsident Trump mit seiner Zollpolitik das Ziel, Brüssel zu Zugeständnissen zu drängen. Er sieht das Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und der EU, die Regulierung von Tech-Unternehmen und die begrenzten Verteidigungsausgaben einiger europäischer Länder als Hauptprobleme. Trump strebe an, diese Punkte in den Verhandlungen zu adressieren, um die Interessen der USA besser zu vertreten.
Unabhängigkeit der EU
Lange betonte zudem, dass sich die EU in der Regulierung von Tech-Unternehmen nicht von den USA beeinflussen lassen wolle. Das Recht, Gesetze zum Schutz der Verbraucher im digitalen Bereich zu erlassen, sei international anerkannt. „Da hat Trump nichts zu suchen mit seinen Veränderungswünschen“, kommentierte *Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.
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