EU-Kommissarin warnt vor russischer Beeinflussung der Bundestagswahl

Die EU-Kommissionsvize Vera Jourová äußert Bedenken über russische Versuche, die Bundestagswahl 2025 mittels Desinformationen zu beeinflussen. Sie warnt, wir befänden uns “in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung” und fordert stärkere Maßnahmen zum Schutz vor solchen Aktivitäten.

Russland plant Beeinflussung der Bundestagswahl

EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt laut “Süddeutscher Zeitung” vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands bei der Bundestagswahl 2025. Sie gibt zu bedenken: “Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung”. Jourová sorgt sich zudem über das Scheinmedium “Voice of Europe”, das als Blaupause für weitere Operationen dienen könnte. Es sei womöglich nur “die Spitze des Eisbergs” und könne als Methode kopiert werden.

Ermittlungen zum russischen Einflussnetzwerk

Bereits seit mehreren Monaten untersucht der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS das mutmaßliche russische Einflussnetzwerk, das Verbindungen zu Politikern in vielen EU-Ländern aufweist. Laut dem Dienst existieren auch Verbindungen nach Deutschland, etwa zum AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der diese Vorwürfe jedoch bestreitet.

Besondere Gefahr für zentrale europäische Länder

Jourová betont, dass besonders “Deutschland, Frankreich und Polen extrem unter Druck beim Thema Falschinformationen” stehen. Sie warnt, dass Putin gerade in diesen zentralen europäischen Ländern versuche zu investieren, “weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft”. Daher fordert Jourová in der Europäischen Union mehr Gegenwehr.

Notwendigkeit stärkerer Maßnahmen

Die EU-Kommissarin spricht sich für stärkere Maßnahmen zum Schutz vor feindlicher Beeinflussung aus. Sie betont, dass “die Gefahren noch größer” werden und Europa sich dagegen wappnen müsse. “Wir wissen, dass Russland auch in künstliche Intelligenz investiert”. Diese Kombination aus Falschinformation und künstlicher Intelligenz sei “wirklich bedrohlich”. Außerdem fordert sie eine konsequente Anwendung von Gesetzen: “Attacken, Angriffe, Desinformation im Netz: All das kann man bestrafen.” Laut Jourová müssen Strafverfolger in Europa in Zukunft härter durchgreifen.


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mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

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