EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra setzt in der Klimapolitik auf verstärkte Wettbewerbsfähigkeit als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung bestehender Pläne, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Emissionshandel (ETS II) im Heiz- und Verkehrssektor.
Ansätze zur Umsetzung der Klimaziele
Wopke Hoekstra, EU-Klimaschutzkommissar, betonte die Notwendigkeit, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität nicht nur theoretisch überzeugend, sondern auch praktisch umsetzbar sein müssen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren.“ Mit Blick auf den ETS II warnte Hoekstra vor erheblichen Preissteigerungen in den kommenden Jahren. „Der klimaneutrale Übergang wird nur funktionieren, wenn wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, und er für unsere Bürger fair, gerecht und umsetzbar ist.“
Kritik an internationaler Klimapolitik
Kritisch äußerte sich Hoekstra zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Er betonte die Bedeutung der USA als geopolitische und wirtschaftliche Macht und fragte: „Das heißt, dass die größte geopolitische Macht, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt faktisch sagt: Nein, danke.“ Trotz dieses Rückschlags hob Hoekstra die Wichtigkeit des Dialogs hervor. Am Dienstag und Mittwoch fand der Petersberger Klimadialog statt, das erste bedeutende Treffen der internationalen Klimadiplomatie seit dem US-Ausstieg. Hoekstra erklärte, dass solche Treffen besonders wichtig seien: „Jammern hilft nicht, denn es löst kein Problem. So sehe ich es auch. Es ist besser, weiterzumachen und zusammenzuarbeiten.“
Besorgnis über Chinas Klimapolitik
Neben den USA äußerte Hoekstra auch Bedenken hinsichtlich Chinas Rolle im Klimaschutz. Er wies darauf hin, dass China, obwohl es Fortschritte bei der Elektrifizierung mache, weiterhin für etwa 30 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sei und Pläne für den Bau neuer Kohlekraftwerke habe. Dies, so Hoekstra, erfordere „mehr politische Führung“. Im Kampf gegen die Erderwärmung dränge die Zeit, was die Dringlichkeit internationaler Zusammenarbeit und entschlossener Maßnahmen unterstreiche.
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