Foto: Downing Street 10, über dts
Brüssel/London (dts) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erhöht angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen den Druck auf die britische Regierung. Oettinger sagte der “Bild am Sonntag”: “Europa darf nicht die Rechnung der Briten bezahlen. Wir stellen fest, dass die Briten nicht bereit oder in der Lage sind, ihre eingegangenen Zusagen zu erfüllen.”
Das Ziel der EU sei nicht, die Briten zu schädigen, sondern finanziellen Schaden von den anderen EU-Mitgliedern abzuhalten. “Die britische sowie die europäische Wirtschaft brauchen Klarheit.” Er erwarte vor dem Europäischen Rat Mitte Dezember in Brüssel eine “eindeutige Erklärung”. Der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt in BamS: “Ohne belastbare Vorschläge aus London wird es im Dezember nichts mit der zweiten Phase der Verhandlungen.” Eigentlich soll auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember darüber verhandelt werden, wie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aussehen werden. Doch die EU erwartet vorher eine Grundsatzeinigung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May. Bis zu 100 Milliarden soll Großbritannien nach EU-Willen zahlen. London setzt den Wert aber deutlich niedriger an.
