Foto: Fahne der Slowakei, über dts
Brüssel/Bratislava (dts) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat im Fall des in der Slowakei getöteten Journalisten Jan Kuciak Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen. “Wir schauen uns den Fall jetzt genau an”, sagte Oettinger der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben.”
Oettinger hält es für möglich, dass “in diesem Fall direkte oder indirekte Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen aus unserem europäischen Haushalt für kriminelle Zwecke missbraucht wurden”. Kuciak und seine Verlobte waren am Wochenende in der Slowakei erschossen aufgefunden worden. Der Journalist des Internetportals “aktuality.sk” recherchierte zuletzt unter anderem über Verbindungen zwischen Spitzenpolitikern seines Landes und der italienischen Mafia. Diese soll an EU-Mittel gelangt sein, die eigentlich für die Förderung der Landwirtschaft in dem osteuropäischen Land vorgesehen waren. Oettinger erklärte, dass die Pressefreiheit einen “Grundwert der Europäischen Union” darstelle. Er kritisierte mit Blick auf Premierminister Robert Fico die “schlechte Entwicklung, dass führende Politiker in der Slowakei eine generelle Medienschelte” betreiben würden. Dies werde von der Kommission sehr wachsam beobachtet.
