In der kommenden Ratssitzung am Dienstag (29. April) steht ein Antrag der AfD Osnabrück zur Abstimmung. Die Partei fordert, alle Schilder zu entfernen, die Elektrofahrzeuge beim Parken bevorzugen – konkret im Bereich des Erich-Maria-Remarque-Rings vom Cinema Arthouse bis zur Schillerstraße sowie in der gesamten Schillerstraße bis zur Ecke Möserstraße.
AfD will Anreiz „im Keime ersticken“
Laut Antrag, eingereicht von Ratsmitglied Alexander Garder, seien diese Schilder Ergebnis einer „einseitigen Bevorzugung einer Art der Motorisierung.“ Die AfD argumentiert, dass dies in die individuelle Entscheidungsfreiheit bei der Fahrzeugwahl eingreife und befürchtet eine schleichende Ausweitung solcher Maßnahmen. „Je mehr Schilder aufgestellt werden, desto höher der Anreiz, eine weitere Ausweitung zu gewähren“, heißt es im Antragstext. Diese Entwicklung gelte es „im Keime zu ersticken.“
Rechtsgrundlage: Kommunale Ausgestaltung des EmoG
Die beanstandete Regelung basiert auf dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG), das seit 2015 in Kraft ist. Es gibt Kommunen die Möglichkeit, Elektrofahrzeugen Privilegien wie etwa kostenfreies Parken einzuräumen. In Osnabrück wurde bereits 2016 mit der Ausweisung entsprechender Parkflächen begonnen – ein Schritt, der damals als Signal für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr gewertet wurde.
AfD wollte auch Fahrräder vor dem Hauptbahnhof verbieten
Der Antrag dürfte in der Ratssitzung für Diskussionen sorgen. Während die AfD eine einseitige Bevorzugung beklagt, verweisen andere Fraktionen regelmäßig auf den klimapolitischen Auftrag, emissionsarme Mobilität zu fördern. Zuletzt scheiterte AfD-Ratsherr Alexander Garder mit seinem Antrag, Fahrräder vor dem Osnabrücker Hauptbahnhof zu verbieten.
