Mit der Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, wurden viele Probleme prophezeit: Massenklagen, Website-Sterben, Chaos. Einige Konsequenzen sind eingetreten, doch bisher halten sich die negativen Folgen in Grenzen.

Seit dem 25. Mai gilt die neue DSGVO. Sie brachte so einige neue Regelungen für Unternehmen und mehr Rechte für Verbraucher. 99 Artikel aus der Verordnung regeln etwa das neue Recht auf Vergessen oder das Recht der Datenübertragbarkeit. Für den Verbraucher ist die DSGVO ein wichtiger Schritt zum modernen Schutz der Privatsphäre.

Doch die Einführung der DSGVO sorgt ebenso für Unsicherheit, vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, Bloggern und Betreibern kleiner Websites. Jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, muss die neuen Datenschutzregeln umsetzen, einhalten und dies auch dokumentieren. Doch die neue Verordnung ist in vielen Teilen unklar und sorgte bereits im Vorfeld für große Verunsicherung – besonders im Hinblick auf ihre genaue Umsetzung und mögliche Abmahnungen. Man befürchtete ein massenhaftes Website-Sterben. Tatsächlich sind so einige Seiten aus Vorsicht der Betreiber vorübergehend oder ganz offline gegangen. Auch einige Online-Videospiele sind derzeitig nicht mehr im Netz erreichbar und viele bekannte US-amerikanische Medien stehen Lesern aus der EU erst einmal nicht mehr zu Verfügung. News-Seiten wie die New York Daily News oder die Los Angeles Times zum Beispiel wollen sich nicht auf das neue Datenschutzgesetz einlassen und sperren EU-Nutzer einfach aus.

Was zunächst verheerend aussieht, ist allerdings nur teilweise der Einführung der neuen DSGVO zuzuschreiben. Berichten zufolge haben einige Betreiber ihre Webpage offline gestellt, da sie es sowieso vorhatten. Einige Blogs seien bereits eingeschlafen und die derzeitige Lage war ein willkommener Anstoß, sie aus dem Netz zu nehmen. Dennoch gibt es zahlreiche Seiten, die erst einmal offline sind, weil die Betreiber sich nicht sicher sind, ob ihre Seite DSGVO-konform ist.

Mit der Gesetzeseinführung wurde auch eine riesige Abmahnwelle befürchtet. Auch diese blieb bisher aus. Experten gehen davon aus, dass das vor allem daran liegt, dass selbst Abmahnvereine und -anwälte nicht genau wissen, wie genau die Regelungen der DSGVO zu interpretieren sind. Erste Klagen wurden trotzdem schon verschickt, teilweise kamen sie nur wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Regelungen an. Ein Unternehmer verklagte einen Konkurrenten mit der Begründung, dass dieser sich durch die fehlenden Datenschutzhinweise einen unlauteren Vorteil verschaffe. Wie damit verfahren wird, ist momentan jedoch unklar, denn man weiß noch nicht, ob das Wettbewerbsrecht auf Grundlage der DSGVO legitimiert ist. Um sinnlose Abmahnungen zu verhindern, will die Politik handeln und noch vor der Sommerpause eine weitere Gesetzesänderung einführen: Verstöße sollen dann dank einer mehrmonatigen Schonfrist (geplant sind 12 Monate) nicht mit einer Geldbuße belegt werden können. Ob und in welcher Form die Gesetzesänderung kommt, wird sich zeigen.

Die allgemeine Unsicherheit bleibt vorerst, deshalb gibt es weiterhin zahlreiche Informationsveranstaltungen zum Thema. Am 14. Juni beispielsweise informiert die Freiwilligen-Agentur der Stadt Osnabrück zur neuen Datenschutzgrundverordnung. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung gibt es hier.


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