Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem aktuellen Gutachten erhebliche Effizienzdefizite in der Aufgabenstruktur der deutschen Verwaltung aufgezeigt. Der Bericht mit dem Titel „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ wurde am Montag in Berlin präsentiert und fordert eine bessere Bündelung von Verwaltungsaufgaben, um die Leistungsfähigkeit und Resilienz der Verwaltung zu steigern.
Herausforderungen der Zersplitterung
Sabine Kuhlmann, stellvertretende NKR-Vorsitzende, betonte, dass das Aufgabengeflecht des Staates über Jahrzehnte hinweg immer komplexer und zersplitterter geworden sei. Dies habe zur Folge, dass die öffentliche Verwaltung an ihre Belastungs- und Leistungsgrenzen stoße und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sinke. Kuhlmann erklärte weiter: „Durch eine verstärkte Bündelung im Verwaltungsföderalismus könnten die Leistungsfähigkeit des Staates und die Resilienz einer serviceorientierten Verwaltung deutlich gesteigert werden.“
Vorschläge zur Aufgabenbündelung
Das Gutachten beschreibt die aktuelle Situation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland als „stark zersplitterte Organisation des Aufgabenvollzugs“. Aufgaben seien oft nicht dort angesiedelt, wo sie am effizientesten erledigt werden könnten. Der NKR sieht die Bündelung als zentrales Reformprinzip, wobei räumliche, fachliche und funktionale Aspekte der Aufgabenzusammenführung im Vordergrund stehen, nicht jedoch eine Zentralisierung. Der NKR schlägt eine schrittweise Umsetzung der Reformen vor und rät davon ab, eine klassische Föderalismuskommission einzusetzen.
Konkrete Beispiele und Forderungen
Anhand von drei Beispielen – der Antrag und die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Einkommensprüfung – zeigt das Gutachten auf, wie einzelne Prozessschritte zusammengefasst werden können. Dazu sagte NKR-Mitglied Dorothea Störr-Ritter: „Für uns ist klar: Es muss überall gebündelt und vereinfacht werden, wo möglich.“
Malte Spitz, ebenfalls Mitglied des NKR, unterstrich die Dringlichkeit der Reformen: „Deutschland muss aus der Phase der Problem- und Lösungsbeschreibung endlich herauskommen und die notwendigen Reformen jetzt angehen.“ Spitz betonte, dass das Ziel sei, der nächsten Bundesregierung realistische Wege aufzuzeigen, um die Transformation zeitnah zu steuern und zu organisieren.
