Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erhöht den Druck auf Union und SPD in der Debatte um die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Sie fordert eine Wahl im Bundestag Anfang September und wirft CDU und SPD Verzögerungen durch interne Konflikte vor. Die SPD widerspricht diesem Eindruck, die Linke dringt auf Gespräche aller demokratischen Parteien.
Grüne erhöhen Druck auf Union und SPD
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich irritiert über ausbleibende Gespräche zwischen den Fraktionen. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl gibt“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Sie forderte, Anfang September müsse im Bundestag „endlich“ eine Wahl stattfinden. „Es ist verantwortungslos gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn CDU und SPD ihre internen Streitigkeiten nicht geklärt kriegen und die Wahl immer weiter verschieben“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Sie übte scharfe Kritik an den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Spahn habe es bisher „nicht geschafft, eine Mehrheit in der CDU-Fraktion zu organisieren, für einen Vorschlag, den er selbst gemacht hat“, so Dröge. „Wenn ein Fraktionsvorsitzender in seiner Fraktion keine Mehrheit für seine Politik hat, gefährdet er eine Regierung und ist für seine Aufgabe offensichtlich ungeeignet“, sagte sie.
„Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, öffentlich darüber philosophiert, dass er Ideen für Namen hat, ohne mit denjenigen zu sprechen, auf deren Unterstützung er bei einer Wahl angewiesen ist, ist nicht nur schlechter Stil. Es zeigt zudem auf fatale Weise, dass die Koalition aus ihren Fehlern des Sommers offensichtlich nicht gelernt hat“, erklärte Dröge. „Diese Koalition taumelt seit Wochen von einer Krise in die nächste, weil das Regierungshandwerk einfach nicht stimmt.“
SPD weist Vorwurf zurück
Die Sozialdemokraten widersprachen dem Eindruck. „Wir können die Verwunderung nicht nachvollziehen. Matthias Miersch steht in Kontakt mit der Grünen-Fraktionsspitze“, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion.
Mehrheiten und Gespräche mit demokratischen Parteien
Dröge erklärte, die Grünen stünden weiterhin zu ihrer Zusage, die beiden bekannten Verfassungsrichter-Kandidaten gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien zu wählen. „Für uns ist aber klar: Alle Kandidaten brauchen demokratische Mehrheiten. CDU und SPD müssen sich deshalb darum kümmern, diese abzusichern. Es darf keine Situation entstehen, in der Mehrheiten nur mit der AfD möglich sind. Dafür müssen sie allerdings über ihren Schatten springen und mit der Linken reden“, so Dröge. „Natürlich werden wir mit Union und SPD auch über eine dritte Kandidatin sprechen, weil es für unsere Demokratie enorm wichtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht handlungsfähig ist.“
Innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Clara Bünger erhöhte den Druck auf die SPD. Die Partei müsse „endlich dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien an einen Tisch kommen, um die Wahl vorzubereiten und weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das Bundesverfassungsgericht darf nicht länger zum Spielball parteipolitischer Manöver werden.“
